Sammelaktion der SVP Arth-Oberarth Goldau

Am letzten Samstag sammelte die Ortspartei in Goldau Unterschriften für das Referendum gegen das modifizierte Energiegesetz, welches vom Parlament im September beschlossen wurde.

An dieser Stelle möchten wir allen Unterzeichnern ganz herzlich danken. Auch wenn Sie vielleicht nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz sind, zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass schlussendlich das Volk das letzte Wort haben sollte.

Planwirtschaft

Dieses Gesetz verstärkt die Planwirtschaft wie sie in sozialistischen Ländern praktiziert wird und zeigt wenig Vertrauen in die Vorzüge einer freien Marktwirtschaft. Durch Subventionen, die schlussendlich der Endverbraucher mit höheren Energiekosten zu berappen hat, sollen die “richtigen” Technologien “gefördert” werden und die “falschen” (und zuverlässigen) wie die Kernkraft verboten werden. Dies ungeachtet der Weiterentwicklung auch dieser Technologie, die immerhin etwa 38% unseres Stroms liefert. Was solche Planspiele anrichten sieht man in Deutschland: Unser Strom aus Wasserkraft kann nicht mehr mit dem subventionierten Strom aus Deutschland während der Mittagszeit mithalten. Andererseits betragen die Stromkosten für die einzelnen Verbraucher in Deutschland etwa das Doppelte wie bei uns in der Schweiz.

Zudem meinen einige, dieses Gesetz sei eine Mogelpackung, da vieles darin leider bereits aufgegleist ist und schon in der Phase der Umsetzung ist.

Auch Enteignungen sind plötzlich wieder ein Thema. So meint Art. 69, Absatz 1: “Für das Erstellen von Anlagen, die der Gewinnung von Geothermie und Kohlenwasserstoffen, der Speicherung von Energie oder der Nutzung und Verteilung von Abwärme dienen und im öffentlichen Interesse liegen, können die Kantone enteignen oder dieses Recht an Dritte übertragen.”

Helfen Sie uns, noch mehr Unterschriften zu sammeln, damit ein Marschhalt möglich wird und diese ganze Planwirtschaft nochmals grundsätzlich überdenkt werden kann. Unterschriftenbögen finden Sie hier: https://energiegesetz-nein.ch

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