Aktuell

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard, mit denen sie am 21. Dezember 2017 den Entscheid der EU, die Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen Gründen nicht unbefristet zu gewähren, kommentierte. Sie äusserte Zweifel an der Rechtmässigkeit des EU-Entscheides, die Anerkennung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr zu befristen. Der Bundesrat wolle daher den «diskriminierenden Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen». Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung des Erweiterungsbeitrages an die EU-Oststaaten, besser bekannt als Kohäsionsmilliarde. Heute scheint der Bundesrat selbst erschrocken zu sein über die entschlossene Haltung, die er noch vor wenigen Monaten an den Tag gelegt hatte. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er heute die Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung der EU in die Vernehmlassung gibt.

Generell gilt festzuhalten, dass solche Marktzugangsprämien aus handelstheoretischer und -rechtlicher Sicht ein Unding sind. Weder bei bilateraler, regionaler noch weltweiter Handelsabkommen (WTO) ist es üblich, dass das Land mit dem kleineren Marktpotential demjenigen mit dem grösseren Absatzmarkt sog. Ausgleichzahlungen entrichtet. Auch aus diesem Grund lehnt die SVP diese Kohäsionszahlung ab.

Der Schweizer Steuerzahler soll sich im Vorfeld der geforderten Volksabstimmung selber ein Bild machen können, welche Projekte er mit der letzten Kohäsionsmilliarde finanziert hat. Hier einige Beispiele:

  • Schweizer Knowhow zur Förderung des Tourismus in den polnischen Karpaten: CHF 4.8 Mio.
  • Renaturierung des Flusses Raba: CHF 1.2 Mio.
  • Ein Zentrum zur Förderung des kulturellen Austausches auf Zypern: CHF 153’000
  • Überwachung geschützter Arten in Vas, Zala and Somogy: CHF 1 Mio.
  • Entdeckung der Geschichte der Eisenhütten in Zemplinske Hamre: CHF 1.2 Mio.

Zusätzlich zur Kohäsionsmilliarde von 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dies ist eine Vermischung von sachfremden Zielen in Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie und verlangt nach einer neuen gesetzlichen Grundlage.

Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können. Dies fordert auch Parteipräsident Albert Rösti in seiner Motion vom 15. März 2018.

Quelle: Medienmitteilung SVP Schweiz

SVP Arth-Oberarth-Goldau nominierte ein starkes Team für die anstehenden Gemeinderatswahlen

Am Freitag, den 23. Februar 2018, fand im Restaurant Krone in Arth die 26. ordentliche GV der SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau statt.

Präsident René Ulrich führte speditiv durch die traditionellen Traktanden. Im Jahresbericht blickte er auf das Jubiläumsjahr 25 Jahre SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau zurück, so z.B. auf den sehr geschätzten Ausflug ins Bundeshaus.

Im Traktandum 10 informierten Heimgard Vollenweider, Martin Inderbitzin und Matthias Annen über ihre aktuellen Geschäfte im Gemeinderat (ESP Arth-Goldau, Umbau des ehemaligen Altersheims Hofmatt und die Sportanlage in Oberarth).

Mit grossem Applaus wurde die gute Gemeinderatsarbeit von Matthias Annen verdankt. Für sein zukünftiges Projekt des Ausbaus seines landwirtschaftlichen Betriebes wünschen wir ihm viel Erfolg.

Die SVP-Mitglieder nominierten für die anstehenden Gemeinderatswahlen ein starkes Team mit Heimgard Vollenweider (bisher), Martin Inderbitzin (bisher) und Phillippe Szymkowiak (neu), um den erfolgreich eingeschlagenen Weg mit kollegialer und professioneller Gemeinderatsarbeit weiterzuführen.

Für die anstehenden grossen Projekte ist unser SVP-Gemeinderatsteam aus Unternehmern die richtige Wahl!

Ein starkes Team (von links) Phillippe Szymkowiak (neu), Heimgard Vollenweider (bisher) und Martin Inderbitzin (bisher)

Ja zu No-Billag

Die Grösse und Kosten der SRG haben ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist. Wir werden alle gezwungen den Giganten SRG zu finanzieren ob wir wollen oder nicht. Schon im Jahre 2014 kosteten alleine die Nachrichtensendungen pro Jahr ca. 57 Million Franken. Pro Sendung: Puls Fr. 72’000.00, Rundschau Fr. 115’000.00, Sportpanorama Fr. 64’000.00, Voice of Switzerland gigantische Fr. 820’000.00. Bei den Bundesratswahlen im vergangenen Herbst waren für die Liveübertragung sage und schreibe 238 Mitarbeiter der SRG involviert, dies notabene bei 246 Parlamentariern!

Es gibt viele Leute, welche heute schauen müssen wie sie jeden Monat über die Runden kommen und daher ist es nicht in Ordnung, dass wir gezwungen werden, den Giganten SRG aus unsere Tasche zu finanzieren. Die SRG soll sich selber finanzieren wie jedes private Unternehmen auch.

Auch Poststellen werden geschlossen und es geht trotzdem weiter. Also Mut zu einem JA für No-Billag.

KR Roman Bürgi, Goldau

Faire Gesundheitskosten für alle

Von CVP-Kreisen lanciert, nun aber, nicht überraschend, wieder von den gleichen Kreisen bekämpft: Dies ist nicht eine sehr glaubwürdige Politik. Bei der Abstimmung um die Prämienverbilligung geht es konkret um zwei Aspekte:

Erstens sollen die Empfänger der Vergünstigung – falls nicht schon geschehen – zu einer der günstigeren Kassen wechseln, welche notabene das identische Produkt anbieten.

Zweitens soll niemand mehr Steuergelder ausbezahlt erhalten als die Krankenkassenprämie auch effektiv kostet. Es kann doch nicht sein, dass eine junge, berufstätige, alleinstehende Person mehr Prämienverbilligung ausbezahlt bekommt als sie Krankenkassenprämien einbezahlt, also mit der Prämienverbilligung noch Geld verdient.

Bei einem Ja zur Prämienverbilligung sind die Gewinner alle Steuerzahler und nicht nur diejenigen, die ihre Prämie selber berappen müssen. Diese Abstimmung ist auch eine äusserst seltene Gelegenheit die Gesundheitskosten zu minimieren. Kein bisheriger Empfänger der Prämienverbilligung erhält weniger Gesundheitsleistungen als heute.

Ich empfehle ein klares JA einzulegen.

KR Roman Bürgi, Goldau