Erfolgreiche Unterschriftensammlung “Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims”

Das kantonale Referendumskomitee “Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims” konnte am Dienstag, den 19. Dezember 2017 der Schwyzer Staatskanzlei in Anwesenheit von Staatsschreiber Mathias Brun rund 1’100 Unterschriften überreichen. Damit wäre ein erster und wichtiger Schritt erreicht: Das Volk soll über den Kauf des Biberhof-Asylheims mit Kosten von 5.4 Millionen Franken abstimmen dürfen! Viele fleissige Helfer haben im Zuge von etlichen Unterschriftensammlungen auf den Strassen – im direkten Gespräch mit den Bürgern – zu diesem Erfolg beigetragen. Ohne anfängliche Unterstützung und mit viel politischem Gegenwind konnte das Referendumskomitee unter der Führung der beiden Co-Präsidenten Bernhard Diethelm und Samuel Lütolf die hierfür notwendige Unterschriftenzahl innert fünf Wochen zusammentragen. Nichtsdestotrotz läuft die Sammelfrist noch bis zum 2. Januar 2018. Das Referendumskomitee bittet die noch vorhandenen Unterschriften bis Ende Jahr dem Komitee zu übermitteln, damit auch diese Unterschriftsbezeugungen der Schwyzer Staatskanzlei abgegeben werden können.

Die Abstimmung über den Kauf des Biberhof-Asylheims findet voraussichtlich am 10. Juni 2018 statt – Zeit genug, um sich allgemein mit der Asylthematik auseinanderzusetzen und den hierfür dringend notwendigen politischen Diskurs zu führen!

Zeit-Interview mit Christoph Blocher

“Mutig, dass Sie sich hierher wagen, bei all dem Blödsinn, den Sie über mich in Ihrer Zeitung geschrieben haben”

Christoph Blocher hat unsere Ausgabe über die “Generation Blocher” gelesen. Er hat sich geärgert, sich amüsiert – und uns nach Herrliberg geladen. Ein großes Gespräch zur Frage, wie er sich die Schweiz von morgen vorstellt

Interview: Matthias Daum
4. Dezember 2017, 7:00 Uhr

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SVP unterstützt aktiv das Biberhof-Referendum

(Medienmitteilung SVP Kanton Schwyz vom 1.12.2017)

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. November 2017 im MythenForum in Schwyz mit grossem Mehr einen Antrag um aktive Unterstützung des Referendums gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims zugestimmt. Gastredner war SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus dem Kanton Zürich.

Kantonalparteipräsident Roland Lutz begrüsste die rund 80 anwesenden Parteimitglieder zu den ordentlichen Geschäften. Sowohl das Budget 2018 samt Bericht der Kontrollstelle und die Termine 2018 wurden einstimmig genehmigt. Diskussion löste ein Antrag von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander aus, welcher sich mit engagierten Worten an die Versammelten richtete und diese um die aktive Unterstützung des laufenden Referendums gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims aufforderte. Es liege an der SVP sich gegen die völlig verfehlte Asylpolitik des Bundes zur Wehr zu setzen. Kritisiert wurde aber auch der hohe Kaufpreis, die Absicht des Regierungsrates und der Mehrheit des Kantonsrates Raum auf Vorrat für Asylanten zu erwerben, wie auch die Tatsache, dass am geplanten Standort ein beachtlicher Teil der Landfläche nicht bebaubar wäre. Es gelte schlichtweg ein Zeichen zu setzen – genauso, wie es die SVP seit Jahren auf ihre Fahne geschrieben hat! Unterstützung erhielt er von Nationalratskollege Marcel Dettling und Kantonsrat Paul Fischlin. Sein Antrag wurde denn auch mit 51 zu 21 bei einzelnen Enthaltungen gutgeheissen, so dass sich die SVP des Kantons Schwyz nun offiziell an der Unterschriftensammlung gegen den Kauf des Biberhof-Asylheims beteiligt.

Spannendes Referat von Nationalrat Gregor Rutz

Im Anschluss an die Generalversammlung folgte ein interessantes und zugleich aufschlussreiches Referat vom Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er bestärkte darin die Wichtig- und Dringlichkeit der SVP, sich für die Unabhängigkeit des Landes einzusetzen, eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik zu betreiben, sowie eine massvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Zudem gelte es laufend neue Gesetze, Vorschriften und Erlasse kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu bekämpfen. Bereits heute wird die Schweiz durch weitreichende internationale Abkommen in ihrer Eigenständigkeit beschnitten und damit jeder einzelne Bürger in seiner Freiheit stark eingeschränkt. Diesem Trend gelte es entgegenzuwirken und hierfür stehe die SVP auch weiterhin ein.

Von BERNHARD DIETHELM – 01.12.2017

Kein schleichender EU-Beitritt

Tamara Kraft, Christoph Blocher, Beatrice Frei-Inderbitzin und Simone Betschart

Am vergangenen Donnerstag, dem 26. Oktober fanden rund 280 Interessierte den Weg ins Kulturzentrum Zwei Raben in Einsiedeln, um den Ausführungen von Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Hans-Ueli Vogt beizuwohnen. Zentrales Thema war die schleichende Anbindung an die EU und wie die SVP dies zu bekämpfen gedenkt.

Aufruf zum Mitmachen

Quasi als Vorprogramm riefen Nationalrat Marcel Dettling (Oberiberg) und nachfolgend Simone Betschart (Morschach), Tamara Kraft (Wangen) und Beatrice Frei-Inderbitzin (Goldau) dazu auf bei der SVP mitzumachen und sich ebenfalls für den Kampf gegen einen schleichenden Beitritt einzusetzen. Neumitglieder hiessen Sie dabei willkommen.

Schleichende Rechtsübernahme

Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) referierte in der Folge über das Ansinnen von Bundesrat und Teilen des Parlaments schleichend EU-Recht und damit auch die Einflussnahme von fremden Richtern zu etablieren. Er rief zu Widerstand auf und zur Unterstützung der damit verbundenen «Selbstbestimmungsinitiative», welche wohl erst 2018 zur Abstimmung kommen dürfte.

Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet

Alt-Bundesrat Christoph Blocher führte dann in gewohnt souveräner Weise aus, wie und warum die Unabhängigkeit der Schweiz gefährdet sei. Die Gefährdung komme dabei primär von Innen, denn Viele Politiker neigten zu einer institutionellen Anbindung durch einen Rahmenvertrag, der schlussendlich zu einem EU-Beitritt führen würde. Die SVP werde gegen alle anderen Parteien antreten und die Errungenschaften der Eidgenossenschaft verteidigen. Er plädierte abschliessend für den bewährten Weg der freundschaftlichen Beziehungen, für Neutralität und für die Aufrechterhaltung der Rechte von Volk und Ständen.

Von ROLAND LUTZ – 30.10.2017

Besuch im Bundeshaus

Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau besuchten wir am vorletzten Dienstag unser Bundeshaus in Bern. Schon kurz nach der Abfahrt wurde unser Car-Chauffeur aufgefordert, das Radio leiser zu stellen, da viele anregende Diskussionen unter den Reisenden entstanden. In der Gruppe durften wir auch ein neues Parteimitglied willkommen heissen.

In Bern angekommen mussten wir uns etwas in Geduld üben, da wir zuerst durch ein intensives Sicherheitsprozedere geschleust wurden. Eigentlich etwas eigenartig, dass wir Bürger als eigentlichen Chef der Regierung uns so genau untersuchen lassen müssen. Diese Sicherheitskontrollen sind jedoch dem Attentat von 2001 in Zug geschuldet und daher zu einem gewissen Teil verständlich.

Drin im Bundeshaus genossen wir eine kurze Führung, wo wir viel über Inhalt und Bau des Bundeshauses erfuhren.

Danach wurden wir von unseren kantonalen Vertretern, SR Peter Föhn, NR Pirmin Schwander und NR Marcel Dettling begrüsst. Für kurze Zeit konnten wir zudem die laufende Debatte im Ständerat von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. Danach stellten sich unsere Vertreter unseren vielen Fragen.

Im anschliessenden Rundgang konnten wir das grosse Fraktionszimmer der SVP bewundern, welches seinerzeit für rund 3 Mio. Franken umgebaut wurde als die „normalen“ Fraktionszimmer nicht mehr gross genug für die grösste Fraktion war.

Nach weiteren Besichtigungen des Nationalratssaales und der Wandelhalle kam schon die Zeit zum Mittagessen im exklusivsten Restaurant der Schweiz: die Galerie des Alpes im Hochparterre des Parlamentsgebäudes.

Gestärkt durch Speis und Trank ging’s schon bald zurück in die Innerschweiz, diesmal über das Entlebuch, wo wir einen Stop im Kambly-Fabrikladen machten, um Süsses zu probieren und einzukaufen.

Um 18:00 Uhr trafen wir wieder in Arth ein, erfüllt mit schönen Erinnerungen an einen ganz besonderen Tag.


Öffentlicher Infoanlass “Kein schleichender EU-Beitritt” vom 26. Oktober 2017

Da für den Monat November 2017 keine Abstimmungen anfallen, wir aber unseren Termin der Parteiversammlung vom 26.10.2017 dennoch aufrecht erhalten möchten, findet nun ein Informationsanlass statt.

Der Anlass wird von der durchführenden Ortspartei Feusisberg-Schindellegi in Einsiedeln abgehalten.

Kein schleichender EU-Beitritt

Öffentlicher Informationsanlass

im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln

26. Oktober 2017 um 20.00 Uhr

Türöffnung ab 19.00 Uhr / Freier Eintritt

Mit folgenden Referenten:

  • Dieter Göldi, SVP-Ortsparteipräsident Feusisberg-Schindellegi
  • Roland Lutz, SVP-Kantonalparteipräsident
  • SVP-Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
  • SVP-Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (ZH)
  • Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher (ZH)

Flyer