Jugendkonzept Gemeinde Arth

Im Jahr 2000 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlichen Beitrag von 40 000 Franken für die Jugendarbeit zugestimmt. Am 7. Dezember 2003 wurde über die Erhöhung des jährlichen Beitrages um 30 000 Franken auf neu 70 000 Franken jährlich abgestimmt. 60 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese Erhöhung abgelehnt. Im Voranschlag 2008 der Gemeinde Arth präsentiert der Gemeinderat jetzt für die Aktivitäten Jugendarbeiten 90 000 Franken und für die Familienergänzende Kinderbetreuung 32 000 Franken.

Jugendtreff gescheitert

Die bisherige Arbeit im Jugendtreff ist gescheitert und der Jugendtreff wird auf Ende Jahr geschlossen. Schweizer Jugendliche waren in diesem Jugendtreff selten bis gar nicht anzutreffen und von Jugendlichen wurde sogar eine Ausgrenzung reklamiert.

Kostenexplosion

Der Gemeinderat hat bereits einer zweijährigen Testphase für ein neues Jugendkonzept zugestimmt. Die Projektgruppe Jugendkonzept sieht vor, dass in der zweijährigen Startphase, 2008 – 2010, die Jugendarbeit 158 000 Franken jährlich kosten soll. Ab 2010 bis 2013 jährlich 190 000 Franken und ab 2014 jährlich 200 000 Franken. Allfällige Miet- und Einrichtungskosten bei der Miete von Lokalitäten sind in diesen Beiträgen nicht inbegriffen. Über die Höhe der Kosten gehen die Meinungen des Gemeinderats und der Projektgruppe Jugendkonzept zurzeit n och auseinander.

Ohne Abstimmung

Die SVP stellt sich die Frage, wann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Steuerzahler gefragt werden. In welches Jugendkonzept soll wie viel Geld ausgegeben werden? Über die Köpfe der Stimmbürger und Steuerzahler hinweg lanciert der Gemeinderat ein neues Projekt. Die SVP ist der Meinung, dass in der Gemeinde Arth bereits ein sehr reges Vereinsleben angeboten wird. Viele Vereine haben sogar mit dem Problem zu kämpfen, dass der Vereinsnachwuchs fehlt, weil bereits heute eine Übersättigung an Aktivitäten in der Gesellschaft angeboten wird. Die meisten Vereine werden notabene nicht mit Steuergeldern über Wasser gehalten, sondern mit dem aktiven Engagement ihrer Vereinsmitglieder, mit Vereinsarbeit und Gönnern.

Fantasie

Jugendliche haben bei den Umfragen aber auch abstruse Wünsche von der Gemeinde verlangt. Bars für Jugendliche werden gefordert. Soll damit das Alkoholproblem bei Jugendlichen noch gefördert werden? Ein Hallenbad. In welcher Gemeinde rentiert ein Hallenbad? Freizeitcenter wie der Swiss Holday Park in Morschach. Nun ja, solange Jugendliche noch nicht arbeiten und Steuern zahlen müssen, sind solche Fantasien noch vorhanden.

Plätze vorhanden?

Hingegen ist die SVP damit einverstanden, dass die Jugendlichen auch Plätze brauchen, wo sie sich auch in der Freizeit aufhalten können und nicht weggejagt werden. Ob dies auf bestehenden Schulanlagen oder auf neuen Plätzen sein soll, diese Frage muss geklärt werden. Den Problemen Lärmbeeinträchtigung für die Nachbarschaft, Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Abfall liegen lassen muss ein besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Konzept vorlegen und darüber abstimmen

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die Jugendlichen wie auch für die Erwachsenen bereits heute ein Vielfaches an Möglichkeiten vorhanden ist, bedeutend mehr als in früheren Jahren, um sich in der Freizeit zu beschäftigen. Die SVP verlangt vom Gemeinderat, dass die Bevölkerung möglichst rasch über die Finanzierung und Ausrichtung der neuen Jugendpolitik abstimmen kann.

Spiel ohne Grenzen…

Von: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident SVP Kanton Schwyz

Im Jahr 2001 hat das Schweizer Volk mit 85% die Schuldenbremse angenommen. Es glaubte dem Text in der Abstimmungsbroschüre, wonach die Schulden nicht mehr ansteigen sollten. Seit dieser denkwürdigen Abstimmung sind die Schulden um 20 Milliarden gestiegen. Noch grotesker kommt es im Voranschlag des Bundes im Jahr 2008. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes werden nicht müde, den budgetierten Über­schuss in der Finanzierungsrechnung von rund 1,2 Milliar­den Franken vorbehaltlos zu loben. Da­bei übersehen sie willentlich, dass der Bund im nächsten Jahr weitere vier Mil­liar­den Franken neue Schulden macht. Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch. Der Schuldenberg wächst munter weiter, Jahr für Jahr!

Auch bei den 1000 Millionen Franken an die neu­en EU – Oststaaten hof­fen Bundesrat und Par­la­ment auf ein Kurz­zeitge­dächtnis des Volkes. Denn dem Volk wurde am 26. November 2006 erklärt, die Schweiz hätte in den letzten 17 Jahren die osteuropäischen Staaten mit durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Und die Finanzierung des Milliardenkredites an die zehn neuen EU – Staaten erfolge unter anderem durch 60 Millionen Franken Einsparungen pro Jahr bei der traditionellen Osthilfe. Mathematisch re­sultieren daraus 140 Millionen Franken pro Jahr an die ehemals kommunistischen Staaten Ost­euro­pas und der früheren Sowjetunion. Im Voran­schlag 2008 sollen allerdings knapp 162 Millionen Franken ausgegeben werden. Fast 16% mehr als dem Volk vorgegaukelt. Und auch dieses Spiel wird Jahr für Jahr weitergehen.

Am 21. Oktober 2007 erzielte die SVP mit 29% Wähleranteil einen histo­­rischen Wahlerfolg. Und dies insbesondere mit den Themen: Tiefere Steu­ern und Abgaben, Aus­schaffung krimineller Aus­län­der und kein EU – Beitritt. Themen, die das Volk seit Jahren beweg­ten und immer noch bewe­gen. Nichtsdestotrotz schloss die Mitte-Links-Koalition aus Neid über die Wahlerfolge der SVP die Augen und wählte anstelle von SVP-Bun­desrat Christoph Blocher eine andere Kandi­datin. Die einst lebendige Konkordanz erfährt eine neue Dimension: Alle müssen gleich denken. Das Spiel geht weiter. Bis es dann 2011 heisst: Wiederent­deckung der direkten Demokra­tie.

Gegen Tempo-30-Zone in der Parkstrasse Goldau

Die Parkstrasse Goldau ist eine Durchgangsstrasse. Weder Tempo-30-Zone noch die Begegnungszone mit Tempo 20 wurden vom Gesetzgeber für Durchgangsstrassen vorgesehen. Beide Zonentypen sind für Quartierstrassen bestimmt. Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist für die Beibehaltung von «Generell 50» auf der Parkstrasse in Goldau.

Die Parteispitze der CVP hat in der «RigiPost» vom 19. Juli 2007 die Einführung der Tempo-30-Zone auf einem Teilstück der Parkstrasse verlangt. Die gleiche Parteispitze zählte zu den vehementesten Befürwortern für die Einführung der Begegnungszone mit Tempo 20 auf einem Teil der Parkstrasse. CVP, SP, FDP und die Mehrheit des Gemeinderates wollten der Bevölkerung eine Tempo-20-Zone in der Parkstrasse aufschwatzen. Mit einer teuren Studie,
finanziert mit Steuergeldern, sollte dieses Anliegen noch unterstützt werden. Einzig die SVP hat sich gegen den Auftrag für die externe Studie ausgesprochen. Ebenfalls wurde die Tempo-20-Zone von der SVP nicht unterstützt. Das Stimmvolk hat die Begegnungszone am 12. Februar 2006 mit 2161 zu 1023 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Auch sehr viele Mitglieder der CVP sind der Meinung ihrer Parteispitze nicht gefolgt.

Keine Fussgängerstreifen

In Tempo-30-Zonen ist in der Regel auf Fussgängerstreifen zu verzichten, weil das Überqueren der Strasse für die Fussgänger überall zulässig sein sollte. Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen sind nur ausnahmsweise bei besonderem Schutzbedürfnis für Fussgänger anzuordnen. Das heisst im Klartext, wenn Tempo 30 auf der Parkstrasse gilt, gibt es keine Fussgängerstreifen. Nur in Ausnahmefällen, wo die Sicht nicht gegeben ist, könnten Fussgängerstreifen eingezeichnet werden. Wo wäre dies an der Parkstrasse?

Die SVP ist der Meinung, dass eine klare Verkehrstrennung an der Parkstrasse notwendig ist. Fussgänger bewegen sich auf dem Trottoir und auf den Fussgängerstreifen. Der rollende Verkehr auf der Strasse. Dies bringt für alle Verkehrsteilnehmer eine klare rechtliche Situation. Zudem weiss jeder Fahrzeugfahrer und jede Fahrzeugfahrerin, dass im Bereich von Fussgängerstreifen vorsichtig gefahren werden muss.

Geschwindigkeit anpassen

Tempo 50 ist speziell für den Verkehr im Inneren von Orten bestimmt worden und gilt in der ganzen Schweiz. Das Strassenverkehrsgesetz verlangt klar, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen ist. Das bedeutet, dass sich der Autofahrer anpassen muss. Während den Ladenöffnungszeiten, insbesondere am Samstag, wird mit tieferer Geschwindigkeit gefahren. Nach Ladenschluss und am Abend bis am Morgen früh kann ohne Probleme mit Tempo 50 in der Parkstrasse gefahren werden. Wer sich nicht anpasst, riskiert eine Busse. Ein unvorsichtiger Fahrzeugführer riskiert in einer Tempo-30-Zone sehr schnell einen Fahrausweisentzug.

Mehr Sicherheit bei Einmündungen

Bei den Einmündungen in die Parkstrasse aus der Rossbergstrasse, der Mythenstrasse und dem Gütschweg besteht seit Langem ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, weil die Übersicht fehlt. Auch bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage bei der Überbauung «Anker» besteht ein Sicherheitsrisiko, weil der Gemeinderat direkt bei der Ausfahrt vor dem Kiosk einen Parkplatz zu viel bewilligt hat. Die SVP Arth-Oberarth-Go1dau hat diese Sicherheitsmängel bereits im Jahre 2005 kritisiert und realistische Lösungsvorschläge gebracht. Schön, dass die CVP-Parteispitze diese Sicherheitsmängel bei den Einmündungen heute auch erkennt. Bis heute hat aber der CVP-dominierte Gemeinderat gar nichts unternommen, um die Sicherheit bei den Einmündungen zu erhöhen.

SVP für Beibehaltung von Tempo 50

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist für die Beibehaltung von Tempo 50 auf der Parkstrasse. Falls der Gemeinderat eine Temporeduktion einzuführen beabsichtigt, so würde die SVP höchstens eine Beschränkung auf Tempo 40 unterstützen, damit die Fussgängerstreifen auch in Zukunft auf der Parkstrasse bestehen bleiben. Tempo 30 wird von der SVP klar abgelehnt.

Stimmbürger soll entscheiden

Bereits bei der Diskussion um die Begegnungszone mit Tempo 20 hat sich gezeigt, dass das Thema die Bevölkerung bewegt. Eine Temporeduktion auf der Parkstrasse sollte vom Stimmvolk entschieden werden. Dieses bezahlt ja auch die Steuern für das Strassenwesen. Der Gemeinderat muss nicht von sich aus etwas aufdiktieren, was die Mehrheit in der Bevölkerung verärgert.

Plünderung der AHV

Von: Alfred Böni, Bäch, SVP-Nationalratskandidat

Kürzlich informierte die Sozialkommission des Ständerates über einen neuen Vorschlag zur Sanierung der IV, welche einen Schuldenberg von über 10 Milliarden Franken hat und jährlich ein Defizit von rund 1.6 Milliarden Franken produziert. Einerseits lässt sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufleben (bereits einmal erfolgreich von der SVP bekämpft) und andererseits schlägt sie vor, zu Lasten des AHV-Fonds den IV-Schuldenberg abzubauen. Gesamthaft gesehen würde dies aus heutiger Sicht den AHV-Fonds um rund 17 Milliarden Franken reduzieren, was die Hälfte unseres AHV-Vermögens ausmacht. Dies entspricht ebenfalls rund der Hälfte der jährlichen ausbezahlten Renten. Ein gefährliches Spiel mit unserer Altersvorsorge!

Mit diesem Vorschlag wird das AHV-Volksvermögen für die Rentnerinnen und Rentner verschleudert und die AHV, welche selbst mit altersstrukturellen Problemen zu kämpfen hat, zum Sanierungsfall gemacht. Im Klartext ist dies eine Plünderung der AHV zur Rettung der IV-Kasse, welche hauptsächlich wegen dem IV-Missbrauch Defizite schreibt. Die von der Sozialkommission vorgeschlagene Lösung führt dazu, dass die arbeitende Bevölkerung danach weitere, erhöhte Beiträge leisten müsste, um die gebeutelte AHV zu sanieren. Oder es wird damit beabsichtigt, das AHV-Rentenalter unter diesem neuen Sanierungsdruck zu erhöhen, was ebenfalls abzulehnen ist.

Die Sanierung der IV darf nicht zu Lasten der AHV gehen. Die Sanierung muss über die rigorose Bekämpfung des Missbrauchs angestrebt werden. Danach muss nach dem Motto „Renten sichern, statt Geld im Ausland verschleudern“ vorgegangen werden. Im Bundesbudget von rund 55 Milliarden Franken gibt es noch genügend Ressourcen für eine nachhaltige Sanierung!